§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen SR Clean Hamburg GmbH (nachfolgend „Auftragnehmer") und dem Kunden (nachfolgend „Auftraggeber") über die Erbringung von Reinigungsdienstleistungen.
§ 2 Vertragsabschluss
(1) Der Vertrag kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Aufnahme der Leistungserbringung zustande.
(2) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend, soweit nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet.
(3) Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.
§ 3 Leistungsumfang
(1) Art und Umfang der zu erbringenden Reinigungsleistungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung im Angebot bzw. der Auftragsbestätigung.
(2) Der Auftragnehmer erbringt die vereinbarten Leistungen nach den anerkannten Regeln der Technik und unter Einsatz qualifizierten Personals.
(3) Der Auftraggeber stellt die zur Leistungserbringung erforderlichen Räumlichkeiten, Zugang, Wasser- und Stromanschlüsse unentgeltlich zur Verfügung.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die im Vertrag vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich zum Monatsende.
(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(4) Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.
§ 5 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
(2) Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende ordentlich gekündigt werden.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 6 Haftung
(1) Der Auftragnehmer haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Der Auftragnehmer unterhält eine Betriebshaftpflichtversicherung mit folgenden Deckungssummen: 3 Mio. EUR für Personenschäden, 1 Mio. EUR für Sachschäden.
§ 7 Reklamationen
(1) Mängel sind dem Auftragnehmer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden nach Leistungserbringung schriftlich anzuzeigen.
(2) Der Auftragnehmer wird berechtigte Mängel unverzüglich und kostenlos beseitigen.
(3) Werden Mängel nicht innerhalb der Frist angezeigt, gilt die Leistung als ordnungsgemäß erbracht und abgenommen.
§ 8 Datenschutz
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei der Auftragserfüllung die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) einzuhalten.
§ 9 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Hamburg, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
SR Clean Hamburg GmbH
Stand: Oktober 2025